Aktuelles zu Corona
Aktuelle Verordnung der Landesregierung (Corona-Verordnung)
Aktuelle Verordnung der Landesregierung
über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)
Mit Beschluss vom 26. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 27. Mai 2020, bzw. Dienstag, den 2. Juni 2020. Die konsolidierte Fassung entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Ausführliche Informationen und die Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus finden Sie hier:
Das Minisiterium für Wirtschafts, Arbeit und Wohnungsbau hat Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung erlassen und ergänzt diese kontinuierlich. Die Auslegungshinweise (Stand12.05.2020) entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Das Sozialministeriums erließ eine Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ). Diese Verordnung wurde am 09.05.2020 geändert. Die konsolidierte Fassung ist dem Anhang zu entnehmen.
Die vorgenannten Verordnungen können Sie in der nachfolgend einsehen bzw. herunterladen:
Aktuelle Informationen für Gewerbetreibende
Die Informationen in den nachfolgenden Anhängen werden vor allem für Gewerbetreibende aufgelistet. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Fahrplan zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen
Auf der folgenden Internetseite finden Sie aktuelle Informationen des Landes Baden-Württemberg über die schrittweise Lockerung der Corona-Beschränkungen:
Informationen des Gesundheitsamts
Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Konstanz informiert zum Thema Corona-Virus fortlaufend über die neuesten Entwicklungen.
Bitte folgen Sie dem Link:
https://www.lrakn.de/coronavirus
Ermäßigung der Betreuungsentgelte
Im Hinblick auf die derzeitige Lage ist die Aufnahme der Kinderbetreuung in den Kindergärten und Schulen in gewohnter Weise noch ungewiss. Dies führt dazu, dass zunächst auch die Abbuchung und Erhebung der Entgelte für den Monat Mai ausgesetzt wird.
Nachfolgend das Schreiben mit der vollständigen Information:
Corona-Hotline des Landratsamtes Konstanz
Das Landratsamt Konstanz hat für Fragen zum Coronavirus eine Hotline für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet.
Diese ist von Montag bis Samstag zwischen 8 und 20 Uhr unter der Telefonnummer 07531 800-7777 erreichbar.
Informationen des Finanz- und Wirtschaftsministerium
Weitere Informationen des Finanz- und Wirtschaftsministerium siehe Link:
Aktualisierte Hinweise zur Entsorgung von mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) kontaminierten Abfällen
Aktualisierte Hinweise des Umweltministeriums Baden-Würtemberg zur Entsorgung von mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) kontaminierten Abfällen aus privaten Haushalten und Einrichtungen des Gesundheitsdienstes.
Allgemeinverfügung zur Untersagung öffentlicher Veranstaltungen und der Nutzung gemeindlicher Räumlichkeiten
Die Gemeinde Öhningen erlässt aufgrund von § 28 Abs.1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrens-gesetzes (LVwVfG) für die Gemeinde Öhningen folgende
Allgemeinverfügung:
1. Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen werden im gesamten Gemeindegebiet, in den Ortsteilen Öhningen, Schienen und Wangen untersagt.
2. Die Nutzung gemeindlichen Räume, Gebäude und Sportstätten zum Spiel- und Trainingsbetrieb ist untersagt.
3. Die Anordnungen nach Ziffern 1 und 2 treten mit Bekanntgabe in Kraft und sind zunächst bis einschließlich 19.04.2020 befristet.
4. Diese Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
5. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung stellen eine Straftat dar und können mit Freiheitstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG).
Begründung:
Rechtsgrundlage für das Verbot von Veranstaltungen ist § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG).
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, beschränken oder verbieten (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG).
Das Verbot entsprechender Veranstaltungen ist erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG.
Das Virus SARS-CoV-2 breitet sich in Deutschland und Baden-Württemberg immer weiter aus. In der Gemeinde Öhningen wurde bisher ein Fall positiv nachgewiesen, im Landkreis Konstanz waren es am 13.03.2020 bereits 19 Fälle. Hinzu kommt, dass südliche Teile des Elsass zwischenzeitlich als Risikogebiet ausgewiesen wurden.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die zu verbietenden Veranstaltungen ihr Publikum auch weit über die Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus finden. Ebenso haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass eine effektive Bekämpfung des Virus vorausschauende Abwehrmaßnahmen verlangt. Deshalb sind entsprechende Maßnahmen bereits dann zu ergreifen, wenn erst wenige Fälle vorliegen. Schließlich ist im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung in Ansatz zu bringen, dass die Bevölkerung vor erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen ist. Dementsprechend geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.
Es liegt auf der Hand, dass andere Maßnahmen als das ausgesprochene Verbot eine Ausbreitung des Corona-Virus nicht vergleichbar effektiv verhindern mögen. Insbesondere ist es nicht ausreichend, Veranstaltungen erst ab einer gewissen Teilnehmerzahl zu untersagen. Hygienemaßnahmen oder auch eine Rückverfolgung der Teilnehmer ist auch bei kleinen Veranstaltungen seitens des Gesundheitsamtes kaum bis gar nicht zu bewältigen.
Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Den wirtschaftlichen Einbußen stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Corona Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung.
Diese Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, vgl. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Ein etwaiger Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.
Bekanntgabe
Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs.3 LVwVfG ortsüblich bekannt gemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist. Nach § 41 Abs.4 Satz 4 LVwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
Die Allgemeinverfügung kann auf der Homepage der Gemeinde Öhningen abgerufen und eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Öhningen, Klosterplatz 1, 78337 Öhningen Widerspruch eingelegt werden. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz, eingelegt wird.
Das Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg, kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.
Öhningen, 14.03.2020
gez. Andreas Schmid
Bürgermeister
