Den Bekanntmachungstext entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Anhänge:

Natura 2000-Managementplan 2000 Bekanntmachungstext

Den Text der öffentliche Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe und Veröffentlichung von Meldedaten entnehmen Sie bitte dem Anhang

Anhänge:

21.10.2020 Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe und Veröffentlichung von Meldedaten

Der Gemeindeverwaltung Öhningen wurde gemeldet, dass bereits mehrfach im Dunkeln im Bereich der Carl-Dietz-Straße und Am Haldenacker ein großer dunkler Hund allein, ohne Begleitung gesichtet wurde.
Dies stellt eine Gefährdung für Menschen und andere Tiere dar! Wir fordern den Hundehalter auf, dies zu unterlassen!!!Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldverfahren dar.

Nebenbei sei noch erwähnt, dass im in der Gemeinde Öhningen im Innenbereich, auf öffentlichen Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führensind. Auch hier handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld belegt werden kann. Im Außenbereich müssen die Hunde auf Zuruf hören. In Naturschutzgebieten herrscht Leinenpflicht. Auch im Außenbereich dürfen Personen nicht belästigt werden!

Auch Hundehaufen, die nicht aufgesammelt und ordnungsgemäß entsorgt werden stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Hier der Hinweis, dass Hundetüten kostenlos im Bürgerbüro abgeholt werden können.

Mögliche Probleme bei der Grünschnittentsorgung

In der Zeit vom 01.12.2020 bis 31.12.2020 kann die Grüngutverwertung bei RETERRA Hegau-Bodensee kein Grüngut zur Kompostierung annehmen.

Die RETERRA Hegau-Bodensee GmbH, die das Kompostwerk in Singen betreibt, teilte mit, dass die anfallenden Grünabfallmengen deutlich gestiegen sind und die Grüngutverwertung deshalb an die Grenzen ihrer Genehmigung gelangt ist.

Die Grünstoffe in den Sammelcontainern der Gemeinde werden zur Verwertung beim Kompostwerk angeliefert. Nachdem im Dezember dort keine Annahme erfolgt, kann dies zu Engpässen bzw. Problemen bei der Grünschnittentsorgung führen.

Wir bitten Sie deshalb vorsorglich, im vorgenannten Zeitraum kein Grüngut in die Container abzulegen.

Die Gemeindeverwaltung bedankt sich bereits jetzt für Ihr Verständnis.

Winterdienst

Wie in den vergangenen Jahren schon wird von der Gemeinde Öhningen bei Schnee- und Eisglätte ein reduzierter Winterdienst durchgeführt. Zunächst werden die Hauptverkehrsstraßen geräumt und gestreut. Bei Bedarf folgen weitere Gemeindestraßen im Laufe des Tages.

Bitte parken Sie Ihre Fahrzeuge so, dass der Räumdienst nicht behindert wird!

Der Räum- und Streudienst benötigt generell eine Fahrbahnbreite von mindestens 3,50m um die Straßen räumen zu können.

Nach der Streupflichtsatzung der Gemeinde Öhningen haben Straßenanlieger bei Schnee und Eisglätte die Gehwege zu räumen und zu streuen. Falls kein Gehweg vorhanden ist, ist ein Fahrbahnstreifen in einer Breite von mindesten 1m von Schnee- und Eisglätte zu befreien. Für jedes Hausgrundstück muss ein Zugang zur Fahrbahn in einer Mindestbreite von 1m geräumt werden. Bei Tauwetter sin die Straßenrinnen und Straßenläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abziehen kann.

Gehwege müssen werktags bis 07:30 Uhr, sonn- und feiertags bis 09:00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt, oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 21:00 Uhr.

Wir bitten um Beachtung.
Bürgermeisteramt Öhningen

Hecken und Sträucher

Wir möchten alle Grundstücksbesitzer, auf Ihre Beseitigungspflicht von aus ihren Grundstücken  in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragenden Ästen von Bäumen, Hecken und Sträuchern hinweisen. Die Pflicht ergibt sich aus den §§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 des Straßengesetzes.

Sträucher, Hecken, Bäume und sonstige Anpflanzungen sind entsprechen nachfolgenden Maßangaben zurückzuschneiden:

• an Straßen dürfen bis zu einer Höhe von 4,0 m Äste nicht in die Fahrbahn ragen. Über der gesamten Fahrbahnbreite muss ein Lichtraum von 4,50 m frei bleiben. Der Übergang von 4,0 m Höhe auf 4,50 m ist in schräger Richtung eines 0,50 m breiten Geländestreifens herzustellen
• an Radwegen dürfen bis zu einer Höhe von 2,50 m Äste und Zweige nicht hereinragen
• an Fußwegen dürfen bis zu einer Höhe von 2,30 m Äste und Zweige nicht hineinragen
• an Straßeneinmündungen und –kreuzungen und im Bereich von Parkplätzen müssen Hecken, Sträucher und Anpflanzungen stets so nieder gehalten werden (höchsten 0,80 m), dass eine ausreichende Übersicht für die Kraftfahrer gewährleistet ist
• an Parkplätzen dürfen durch Äste und Zweige keine Verkleinerungen der Parkfläche entstehen
• Verkehrszeichen dürfen nicht verdeckt bzw. wegen des üppigen Wuchses verdreht werden. Die Anpflanzungen sind so zurückzuschneiden, dass das Verkehrszeichen von den Verkehrsteilnehmern rechtzeitig wahrgenommen werden kann.

Das Zurückschneiden von Sträuchern und Bäumen ist ganz besonders dort notwendig, wo durch den Überhang die Übersichtlichkeit (in Kurven) und/oder die Nutzbarkeit der Straße (durch weitere Verengung) eingeschränkt wird. Hier können im Falle eines Schadens auf den Grundstückseigentümer/-besitzer durchaus Regressansprüche zurückfallen.

Gleiches gilt auch für die Freihaltung von Gehwegen, wenn Fußgänger gar gezwungen werden, auf die Fahrbahn auszuweichen.

Und schneiden Sie die Sträucher und Äste doch bitte so zurück, dass diese nicht beim nächsten Regen oder nach kurzer Zeit schon wieder den Verkehrsraum einengen oder über den Gehweg hängen.

Straßenleuchten und Hydranten

Der vorstehende Inhalt gilt analog auch für Straßenlampen. Auch diese müssen erforderlichenfalls so freigeschnitten werden, dass sie ihren Zweck, Straße und Gehweg zu beleuchten, auch erfüllen können. Ebenfalls müssen Hydranten zu jederzeit frei zugänglich sein.

Wir bitten um Beachtung.
Bürgermeisteramt Öhningen

Ablesung der Wasserzähler für die Jahresveranlagung 2020
Bürgerservice online: Schnell und einfach online den Wasserzählerstand übermitteln.

Um das Risiko einer Ansteckung oder gar Verbreitung des Corona-Virus so gering wie möglich zu halten haben wir uns dazu entschieden, die anstehende Zählerablesung  für die Jahresabrechnung der Wasser- Schmutz und Niederschlagswassergebühren als Selbstablesung durchzuführen. Für die Selbstablesung wird Ihnen für jeden Wasserzähler eine Ablesekarte mit den Stammdaten per Post zugestellt.

Lesen Sie bitte nach Erhalt der Ablesekarte den Zählerstand Ihres Wasserzählers ab und tragen den Zählerstand und das Ablesedatum in die Ablesekarte ein. Die Ablesekarte können Sie bei der Gemeindeverwaltung Öhningen bzw. beim GVV Höri in den Briefkasten werfen, oder  kostenlos per Post an uns zurückschicken.

Den Wasserzähler finden Sie in der Regel im Heizungsraum, in Ausnahmefällen in einem danebenliegenden Kellerraum oder in einem Schacht. In Mehrfamilienhäusern ist nur der Hauptwasserzähler abzulesen. Der Hauptwasserzähler ist der erste Zähler in der Hauswasseranschlussleitung. Bitte kontrollieren Sie unbedingt die Zählernummer des Wasserzählers mit der Zählernummer in der Ablesekarte. Die Zählernummer finden Sie auf dem Zählerdeckel bzw. Zählerrand. Wenn Sie Fragen zur Ablesung haben oder die Zählernummer im Ableseformular von der Zählernummer Ihres Wasserzählers abweicht, rufen Sie uns bitte an oder schreiben eine E-Mail.

Sachbearbeiter:         Herr Bruttel

Telefon:                       07735/818-43

Email:                          k.bruttel(at)gvv-hoeri.de

Wir erwarten Ihren Zählerstand bis zum 11.12.2020 um eine automatisierte Datenverarbeitung zu gewährleisten. Haben Sie dafür Verständnis, dass wir Ihren Wasserverbrauch schätzen müssen, wenn uns bis spätestens 31.12.2020 kein Zählerstand vorliegt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Hinweise

Wenn der Wasserverbrauch  von den Vorjahren stark abweicht und nicht begründet ist, sollten Sie kontrollieren, ob irgendwo Wasser unkontrolliert fließt.  Ursache könnte eine defekte WC-Spülung, ein schadhaftes Überdruckventil in der Heizungsanlage, eine defekte Gartenleitung oder Entkalkungsanlage sein. Bitte kontrollieren Sie die Wasseruhr. Wenn kein Wasser verbraucht wird, darf sich der Zähler nicht drehen. Wenn ja läuft irgendwo Wasser. Kontaktieren Sie in diesem Fall einen Installateur um die Ursache zu finden.

Unsere aktuellen Öffnungszeiten des Rathauses und der Tourist-Information sind wie folgt:

vormittags von 08.00 - 12.00 Uhr und am Donnerstagnachmittag von 14.00 bis 18.30 Uhr

                                  Wir bitten Sie um vorherige Terminvereinbarung!!!

Bitte betreten Sie das Rathaus nur mit Mundschutz und halten Sie die Hygienevorschriften ein.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Ihre Gemeindeverwaltung

Wohnraum gesucht

Die Gemeinde Öhningen sucht weiterhin dringend Wohnraum. Vorgesehen ist die Belegung mit Personen welche der Gemeinde zur Unterbringung zugewiesen sind. Als Mieter der Wohnung würde die Gemeinde Öhningen auftreten, so dass diese auch als Ansprechpartner des Vermieters zur Verfügung steht. Besonders gesucht sind kleinere und mittelgroße Wohnungen in allen Ortsteilen, deren Miete in vertretbarem Rahmen liegt. Sofern sie in Frage kommenden Wohnraum anbieten können, freuen wir uns sehr über eine diesbezügliche Mitteilung unter 07735/819-0 oder gemeindeverwaltung(at)oehningen.de. Gerne stehen wir auch für Gespräche zur Entwicklung von Wohnraum zur Verfügung.

Ihr Bürgermeisteramt

Unsere aktuellen Öffnungszeiten des Rathauses und der Tourist-Information sind wie folgt:

vormittags von 08.00 - 12.00 Uhr und am Donnerstagnachmittag von 14.00 bis 18.30 Uhr

                                  Wir bitten Sie um vorherige Terminvereinbarung!!!

Bitte betreten Sie das Rathaus nur mit Mundschutz und halten Sie die Hygienevorschriften ein.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Ihre Gemeindeverwaltung

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Für die Bearbeitung von Grundbuchangelegenheiten für die Gemarkungen Öhningen, Schienen und Wangen ist das

Amtsgericht Villingen-Schwenningen
-Grundbuchamt-
Carlo-Schmid-Str. 7/9
78050 Villingen-Schwenningen
Tel.: 07721-6811-0
Fax: 07721-681-490
poststelle(at)gbavillingen-schwenningen.justiz.bwl.de

zuständig.
 

Grundbuchauszüge können dort online beantragt werden:

Natürliche Personen:
https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Grundbuch/Antrag+Grundbuchamt+Villingen-Schwenningen

Juristische Personen und Personengesellschaften:

https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Grundbuch/Antrag+fuer+juristische+Personen+Grundbuchamt+Villingen-Schwenningen

In der Gemeinde Öhningen gibt es eine Grundbucheinsichtsstelle. 

Auch hier können Sie einen Grundbuchauszug für Öhningen, Schienen oder Wangen beantragen.
Bitte wenden Sie sich hierzu an Frau Wick per Mail an standesamt(at)oehningen.de oder per Telefon 07735/819-13
(Montag, Dienstag, Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr, sowie Donnerstag von 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr. Mittwochs geschlossen. Bei persönlicher Vorsprache bitten wir um vorherige Terminvereinbarung!)
                       
Sollten Sie nicht selbst Eigentümer sein, so sind entsprechende Vollmachten für die Ausstellung eines Grundbuchauszuges erforderlich.

In der Grundbucheinsichtsstelle können nur einfache Auskünfte erteilt werden. Zu bereits vorliegenden Anträgen beim Grundbuchamt oder Akteneinsicht können wir leider nicht weiterhelfen. Hierzu müssten Sie sich direkt an das Amtsgericht Villingen-Schwenningen -Grundbuchamt- wenden.

Der Ausbau der Nahwärmeversorgung in der Gemeinde Öhningen ist in vollem Gange. Das beauftragte Ingenieurbüro IBS aus Bietigheim-Bissingen berichtet zum derzeitigen Stand der Maßnahme wie folgt:

Nachdem der Baubeginn für den Rohrleitungsbau im Frühjahr 2019 erfolgte, schreitet der Ausbau planmäßig voran. Von der Heizzentrale in der Grundschule, in der mit einem in der ersten Jahreshälfte eingebauten Blockheizkraftwerk (BHKW) und einem Gaszusatzkessel die Wärme erzeugt wird, sind Leitungen zur Wärmeverteilung verlegt worden. Der erste Leitungsabschnitt verläuft von der Grundschule in östlicher Richtung zum FC- Vereinsheim und von dort in nördlicher Richtung entlang der Poststraße.

Die zweite Leitungstrasse wurde abzweigend von der Grundschule in Richtung Kloster und Rathaus verlegt. Diese Leitung wird sukzessive in einem zweiten Bauabschnitt ausgebaut bis zum Feuerwehrgerätehaus. Dort erfolgt der Anschluss an den Neubau einer Holzheizzentrale. Für die Holzheizung wird zurzeit die Ausschreibung vorbereitet. Im ersten Halbjahr 2020 erfolgen Bau und Inbetriebnahme. Für Interessenten entlang der geplanten Trasse des zweiten Bauabschnitts (insbes. Friedhofstraße, Breitlenring (südl. Teil)) besteht die Möglichkeit, sich noch an das Wärmenetz anzuschließen. Der erste Bauabschnitt der Wärmeleitung, welcher im Bereich des Klosterplatzes endet, geht noch in diesem Herbst in Betrieb.

Bei einem persönlichen Beratungsgespräch mit dem zuständigen Planungsbüro und der Gemeindeverwaltung, kann ein Anschluss geprüft und anschließend ein Wärmelieferangebot unterbreitet werden.

Bei Bürgern, die sich für den Anschluss an das Wärmenetz entscheiden, wird der bisherige Wärmeerzeuger durch eine Wärmeübergabestation ersetzt. Das nachfolgende Heizungssystem (Heizkörper, Fußbodenheizung, etc.) bleibt bestehen und kann weiter betrieben werden.

Im Laufe der kommenden Monate wird im Ortskern von Öhningen ein Nahwärmenetz errichtet werden. Neben einer Holzhackschnitzelheizanlage neben dem Feuerwehrhaus in Öhningen wird die Heizenergie über ein Blockheizkraftwerk und eine Spitzenlastanlage im Keller des Schulgebäudes bereitgestellt. Die Nahwärmetrasse verläuft vom Feuerwehrhaus über die Friedhofstraße (voraussichtlich mit Abgängen in den südlichen Breitlenring und den Birkenweg) unter Kreuzung der Kirchbergstraße über den Klosterplatz bis zur Schule. Nach Osten hin soll ein zweiter Strang bis zum mittleren Bereich der Poststraße entstehen. Neben kommunalen Einrichtungen besteht auch die Möglichkeit für private Grundstückseigentümer, deren Grundstücke an der genannten Trasse liegen, ihr Gebäude an das Nahwärmetz anzuschließen. Diese waren in der Vergangenheit diesbezüglich angeschrieben worden, so dass auch einige Eigentümer Ihr Interesse bekundet haben. Die Bauarbeiten werden in den nächsten Wochen begonnen werden.  Im Zuge der Arbeiten ist auch vorgesehen, die an der Nahwärmetrasse gelegenen Grundstücke mit einem Grundstücksteilanschluss für die Glasfaseranbindung (Telekomunikation, Internet) zu versehen.

Bis kurz vor Beginn der Arbeiten besteht noch die Möglichkeit, weitere Gebäude an das Netz anzuschließen. Sofern nicht ohnehin schon ein konkretes Beratungsgespräch vor Ort stattgefunden hat, können die betreffenden Grundstückseigentümer ihr Interesse der Gemeindeverwaltung mitteilen, damit noch geprüft werden kann, ob ein Anschluss in Betracht kommen kann. Es muss davon ausgegangen werden, dass ein späterer Anschluss mit höheren Kosten verbunden sein wird, als ein Anschluss im Zusammenhang mit der jetzt anstehenden Maßnahme.

Für etwaige Rückfragen steht Ihnen Herr Hirt (07735/819-14; bauamt(at)oehningen.de) gerne zur Verfügung.

Ihre Gemeindeverwaltung

Plan Nahwärmetrasse

Unsere aktuellen Öffnungszeiten des Rathauses und der Tourist-Information sind wie folgt:

vormittags von 08.00 - 12.00 Uhr und am Donnerstagnachmittag von 14.00 bis 18.30 Uhr

                                  Wir bitten Sie um vorherige Terminvereinbarung!!!

Bitte betreten Sie das Rathaus nur mit Mundschutz und halten Sie die Hygienevorschriften ein.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Ihre Gemeindeverwaltung