Gemeinde Öhningen
 

Auf dieser Seite finden Sie Formulare und Hinweise zu alltäglichen Lebenslagen. Für weitere Auskünfte und Informationen steht Ihnen unser Bürgerbüro (z.B. telefonisch unter 07735-819-21 und -22 oder per E-Mail unter buergerbuero(at)oehningen.de zur Verfügung. Die Angaben auf dieser Seite stammen vom Portal service-bw.

Dienstleistungen

Kündigung während der Elternzeit

Während der Elternzeit genießen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Nur in besonderen Fällen kann der Arbeitgeber ausnahmsweise mit Zustimmung des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg eine Kündigung durchsetzen.

 


Zuständig

der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg


Voraussetzung

Das Interesse des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ist wegen außergewöhnlicher Umstände weniger wichtig als die Interessen des Arbeitgebers an der Kündigung. Das ist eine Frage des Einzelfalls und kann beispielsweise bei Existenzgefährdung des Betriebs vorliegen.


Ablauf

Sie müssen die ausnahmsweise Zulässigkeitserklärung der beabsichtigten Kündigung schriftlich beantragen. Aus dem Antrag muss hervorgehen, ob die Grundlage der gewünschten Zulässigkeitserklärung  die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzgesetzes oder des Elternzeitgesetzes sind.

Vor der Entscheidung bietet die zuständige Stelle der betroffenen Person und der Mitarbeitervertretung an, sich zu äußern.

 


Unterlagen

abhängig vom Einzelfall


Kosten

abhängig vom Einzelfall und dem tatsächlichen Aufwand


Sonstiges

Dem Merkblatt "Besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG)" können Sie die verschiedenen Fallgruppen entnehmen, bei deren Vorliegen ausnahmsweise eine Kündigung vor und während der Elternzeit zulässig ist.


Rechtsgrundlage

§ 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) (Kündigungsschutz)


Öhningen 360°

Öhningen 360 °

Tourismus

Tourismus
 

Info


Öhningen
Mo. 29.11.21

Öhningen 360°

Öhningen 360 °

Tourismus

Tourismus
 
Öffnungszeiten
vormittags von 8.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstagnachmittag von 14.00 bis 18.30 Uhr
Rathaus Öhningen
Gemeindeverwaltung
Klosterplatz 1, 78337 Öhningen
Telefon: 07735/819-0
Telefax: 07735/819-30
gemeindeverwaltung(at)oehningen.de