Gemeinde Öhningen

Auf dieser Seite finden Sie Formulare und Hinweise zu alltäglichen Lebenslagen. Für weitere Auskünfte und Informationen steht Ihnen unser Bürgerbüro (z.B. telefonisch unter 07735-819-21 und -22 oder per E-Mail unter buergerbuero(at)oehningen.de zur Verfügung. Die Angaben auf dieser Seite stammen vom Portal service-bw.

Dienstleistungen

Wasserrechtliche Erlaubnis beantragen

Unternehmen, die

  • Grundwasser fördern,
  • Abwasser in ein Gewässer ableiten oder
  • ein Gewässer zu einem anderen bestimmten Zweck nutzen wollen,

brauchen eine wasserrechtliche Zulassung. Darin sind Art und Maß der Nutzung festgelegt. Die Zulassung ist unter Umständen mit Auflagen und einer Befristung verknüpft und kann in bestimmten Fällen widerrufen werden.

Eine gehobene Erlaubnis erhalten Sie, wenn ein öffentliches Interesse oderein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht.

In seltenen Fällen erhalten Sie sie auch in Form einer wasserrechtlichen Bewilligung.

Die Erlaubnis benötigen Sie beispielsweise für das

  • Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (z.B. Seen oder Bächen),
  • Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
  • Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit dies auf den Zustand des Gewässers oder auf den Wasserablauf einwirkt,
  • Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer,
  • Einleiten von Stoffen in das Grundwasser,
  • Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

Zuständig

Die untere Wasserbehörde.

Untere Wasserbehörde ist,

  • bei Gewässerbenutzungen in einem Stadtkreis: die Stadtverwaltung
  • bei Gewässerbenutzungen in einem Landkreis: das Landratsamt

Voraussetzung

Beispielsweise setzt eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) unter anderem voraus, dass die Schadstofffracht des Abwassers nach dem Stand der Technik so gering wie möglich ist. Nur dann können Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis erhalten.


Ablauf

Sie müssen die wasserrechtliche Erlaubnis schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Sie prüft Ihren Antrag und als Ergebnis erhalten Sie entweder die beantragte Erlaubnis oder einen Ablehnungsbescheid.


Unterlagen

für eine Abwasseranlage:

  • Stellungnahme zu den Möglichkeiten der öffentlichen Abwasserbeseitigung für den ausgewiesenen Standortbereich durch
    • den jeweils zuständigen Abwasser-/Wasser-Zweckverband
    • oder die jeweils zuständige Gemeinde
  • Flurkarte(n) zum ausgewiesenen Bereich des Vorhabens
  • Lage- und Abstandsplan
    • zum Standort der Abwasserbehandlungsanlage,
    • dem Verlauf der Verrohrung für Abwasserleitungen und
    • dem Standort für die sich daran anschließende Einleitstelle in das jeweilige Gewässer
  • Betriebsbeschreibung mit Ausführungs- oder Systemzeichnung der vorgesehenen Abwasserbehandlungsanlage und den Mess- und Kontrollverfahren
  • Betriebsbeschreibung für die bereits gewählte Kleinkläranlage (KKA)
  • zeichnerische Darstellung des Einleitungsbauwerkes
  • Zustimmung des für das benutzte Gewässer Unterhaltspflichtigen
  • nachbarrechtliche Zustimmungserklärung bei der Querung fremder Grundstücke

Hinweis: Im Einzelfall werden weitere Unterlagen verlangt.


Frist

keine


Kosten

je nach Gebührenordnung der zuständigen Stelle


Rechtsgrundlage

Info


Öhningen
Sa. 21.09.19

Tourismus

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