Gemeinde Öhningen

Auf dieser Seite finden Sie Formulare und Hinweise zu alltäglichen Lebenslagen. Für weitere Auskünfte und Informationen steht Ihnen unser Bürgerbüro (z.B. telefonisch unter 07735-819-21 und -22 oder per E-Mail unter buergerbuero(at)oehningen.de zur Verfügung. Die Angaben auf dieser Seite stammen vom Portal service-bw.

Dienstleistungen

Gaststättengewerbe - Weiterführung durch Erben anzeigen

Ist der Inhaber beziehungsweise die Inhaberin der Gaststättenerlaubnis verstorben? Dann dürfen Sie die Gaststätte aufgrund der bisherigen Erlaubnis weiterführen, wenn Sie zu folgenden Personengruppen gehören:

  • Ehefrau oder Ehemann
  • Lebenspartnerin oder Lebenspartner
  • die minderjährigen Erbinnen und Erben während der Minderjährigkeit

Hinweis: Folgende Personen dürfen den Betrieb ebenfalls weiterführen, allerdings nur für bis zu zehn Jahre nach dem Erbfall:

  • Nachlassverwalterinnen und Nachlassverwalter
  • Nachlasspflegerinnen und Nachlasspfleger
  • Testamentsvollstreckerinnen und Testamentsvollstrecker

Zuständig

die Gaststättenbehörde

Gaststättenbehörde ist, je nach Ort, in dem die Gaststätte betrieben wird, die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.


Voraussetzung

Voraussetzung ist, dass Sie den Gaststättenbetrieb unverändert weiterführen.


Ablauf

Die Weiterführung des Gaststättenbetriebs müssen Sie der zuständigen Stelle anzeigen. Sie können dies mündlich oder (zu Zwecken einer ordnungsgemäßen Dokumentation) auch schriftlich beziehungsweise in elektronischer Form tun.

Hinweis: Den Beginn des Betriebs durch Sie selbst (aufgrund der Inanspruchnahme des Weiterführungsrechts) müssen Sie als Gewerbe anmelden.


Unterlagen

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Sterbeurkunde der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers
  • Nachweis, dass Sie zu dem oben bezeichneten Personenkreis der Weiterführungsberechtigten gehören
  • Unterrichtungsnachweis der für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) (Bescheinigung der IHK über die Teilnahme an der Unterrichtung über lebensmittel- und hygienerechtliche Bestimmungen) oder Bescheinigung der IHK über das Vorliegen einer Abschlussprüfung eines staatlich anerkannten Ausbildungsberufs, die die Unterrichtung entbehrlich macht
  • Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.


Frist

Die Anzeige müssen Sie unverzüglich erstatten, wenn Sie von Ihrem Weiterführungsrecht Gebrauch machen.


Kosten

keine


Sonstiges

Statt das Recht zur Weiterführung des Betriebs in Anspruch zu nehmen, können Sie auch eine eigene Gaststättenerlaubnis beantragen. Wollen Sie den Gaststättenbetrieb vor der Weiterführung verändern (z.B. zusätzliche Räumlichkeiten hinzunehmen), benötigen Sie auf jeden Fall eine Gaststättenerlaubnis.


Rechtsgrundlage

Info


Öhningen
Do. 17.10.19

Tourismus

Tourismus
 
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag: 8 bis 12 Uhr
Montag bis Mittwoch: 14 bis 16 Uhr
Donnerstag: 16.30 bis 18.30 Uhr
Rathaus Öhningen
Gemeindeverwaltung
Klosterplatz 1, 78337 Öhningen
Telefon: 07735/819-0
Telefax: 07735/819-30
gemeindeverwaltung(at)oehningen.de