Gemeinde Öhningen

Auf dieser Seite finden Sie Formulare und Hinweise zu alltäglichen Lebenslagen. Für weitere Auskünfte und Informationen steht Ihnen unser Bürgerbüro (z.B. telefonisch unter 07735-819-21 und -22 oder per E-Mail unter buergerbuero(at)oehningen.de zur Verfügung. Die Angaben auf dieser Seite stammen vom Portal service-bw.

Dienstleistungen

Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen, als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele für eine Sondernutzung sind:

  • wirtschaftliche oder gewerbliche Betätigungen (z.B. der Verkauf von Waren aller Art auf einem Fußgängerweg)
  • Benutzung des Luftraums über der Straße (z.B. durch eine Werbeanlage oder einen Warenautomaten)
  • Benutzung einer privaten Zufahrt oder eines privaten Zugangs von der Straße zu einem privaten Grundstück

Hinweis: Sie können eine Straße ohne Einfluss auf den Verkehr nutzen. Das ist die "sonstige Nutzung" (z.B. die Nutzung des Randstreifens oder der Straßenböschung für die Verlegung von Kabeln, Rohren).Die "sonstige Nutzung" richtet sich nach dem Bürgerlichen Recht (Abschluss eines Nutzungsvertrages).

Achtung: In folgenden Fällen benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis:


Zuständig

Für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis außerhalb der Ortschaft: die Straßenbaubehörde des jeweiligen Straßenbaulastträgers

Straßenbaubehörde ist

 


Voraussetzung

Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.

 


Ablauf

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen. Nutzen Sie dafür das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung. 

Die zuständige Stelle prüft die Auswirkungen der Sondernutzung auf die sonst übliche Nutzung der Straße. Wesentlich ist dabei beispielsweise, ob

  • die Sondernutzung den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigt
  • die Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohnerinnen und Anwohner durch Lärm belästigt werden oder
  • die Straße übermäßig verschmutzt wird

Nach der Prüfung erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Die zuständige Stelle kann die Genehmigung zeitlich begrenzen oder widerruflich erteilen. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.


Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • eventuell Lageplan, Fotos, Skizzen

Kosten

Gebühren:

  • nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße
  • nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin

Rechtsgrundlage

Info


Öhningen
Mi. 15.07.20

Öhningen 360°

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Tourismus

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