Gemeinde Öhningen
 

Auf dieser Seite finden Sie Formulare und Hinweise zu alltäglichen Lebenslagen. Für weitere Auskünfte und Informationen steht Ihnen unser Bürgerbüro (z.B. telefonisch unter 07735-819-21 und -22 oder per E-Mail unter buergerbuero(at)oehningen.de zur Verfügung. Die Angaben auf dieser Seite stammen vom Portal service-bw.

Lebenslage

3. Kündigung und Kündigungsschutz

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stellt in rechtlicher Hinsicht – im Gegensatz zum Abschluss eines Arbeitsvertrags – eine sogenannte "einseitige Willenserklärung" dar. Dies bedeutet, dass sie auch gegen den Willen des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers ausgesprochen werden kann. Für die Erklärung der Kündigung schreibt der Gesetzgeber zwingend die Schriftform vor. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag mündlich abgeschlossen worden ist. Eine mündliche Kündigung ist stets rechtlich unwirksam. Sie kann daher auch keine Kündigungsfrist in Lauf setzen.

Damit eine Kündigung rechtsfehlerfrei ist, müssen verschiedene gesetzliche und soweit ein Tarifvertrag abgeschlossen ist, dessen Regelungen beachtet werden. Der Arbeitgeber darf insbesondere nicht willkürlich kündigen. Den Kündigungsgrund muss der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben allerdings nicht immer unbedingt nennen. Eine Begründungspflicht des Arbeitgebers kann sich aus dem individuell geschlossenen Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben. Außerdem ist die Kündigung aufgrund gesetzlicher Vorschriften in bestimmten Fällen (z.B. im Berufsausbildungsverhältnis, bei Umschulung und Fortbildung oder nach Ablauf der Probezeit) schriftlich zu begründen. In diesen Fällen ist die Kündigung nur wirksam, wenn der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben genau bezeichnet wird.


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