Gemeinde Öhningen

Auf dieser Seite finden Sie Formulare und Hinweise zu alltäglichen Lebenslagen. Für weitere Auskünfte und Informationen steht Ihnen unser Bürgerbüro (z.B. telefonisch unter 07735-819-21 und -22 oder per E-Mail unter buergerbuero(at)oehningen.de zur Verfügung. Die Angaben auf dieser Seite stammen vom Portal service-bw.

Dienstleistungen

Rundfunkbeitrag für Unternehmen, Selbständige und Institutionen - abmelden

Sie müssen Ihre Betriebsstätte beim Beitragsservice abmelden, wenn Sie Ihren Betrieb endgültig aufgeben oder schließen. Ebenso müssen Sie Kraftfahrzeuge abmelden, wenn deren Zulassung endet.

Achtung: Erst wenn Sie sich abgemeldet haben, müssen sie keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen.


Zuständig

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

50656 Köln

Service-Telefon: 01806 999 555 10*

Service-Fax: 01806 999 555 01*

Service-Telefonzeiten:

Mo-Fr 7:00 - 19:00 Uhr

* 20 Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz, 60 Cent/Anruf aus den dt. Mobilfunknetzen


Voraussetzung

  • Sie geben Ihren Betrieb oder eine Ihrer Betriebsstätten endgültig auf.

Hinweis: Wenn Sie Ihren Betrieb nur vorübergehend, aber für mindestens drei aufeinanderfolgende Monate einstellen, können Sie einen Antrag auf Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht für den Zeitraum der Stilllegung beantragen. Weitere Informationen finden Sie auf dieser Internetseite unter der Überschrift „Besondere Regelungen“, z.B. für Saisonbetriebe.

  • Die Zulassung für Ihr beitragspflichtiges Fahrzeug endet.

Hinweis: Es kommt nicht darauf an, ob Sie das Fahrzeug gegebenenfalls nur vorübergehend oder aber endgültig stilllegen wollen. Entscheidend ist, dass die Zulassung endet.


Ablauf

Sie müssen sich schriftlich bei der zuständigen Stelle abmelden. Hierbei müssen Sie Angaben machen zu

  • dem Grund der Abmeldung,
  • dem Datum der Betriebseinstellung,
  • dem Datum, zu welchem die Zulassung des beitragspflichtigen Fahrzeugs endete.

Füllen Sie dazu am besten das vorgesehene Formular aus und unterschreiben Sie es. Es liegt in der Regel bei Ihrer Gemeinde aus. Sie können es auch aus dem Internet herunterladen.


Unterlagen

  • Abmeldebestätigung: Gewerbeabmeldung, Nachweis über Löschung der Firma im Handelsregister, Eintragung des Auflösungsbeschlusses der GmbH im Handelsregister
  • Abmeldebestätigung der Straßenverkehrsbehörde
  • gegebenenfalls Nachweis, aus dem die vorübergehende Stilllegung hervorgeht, beispielsweise Bestätigung des Steuerberaters/Wirtschaftsprüfers oder eine Bestätigung des örtlichen Fremdenverkehrsamts

Frist

Die Beitragspflicht endet erst mit Ablauf des Monats, in welchem Sie sich beim Beitragsservice abmelden. Zu diesem Zeitpunkt muss

  • der Betrieb oder die Betriebsstätte bereits geschlossen sein,
  • die Zulassung des Kraftfahrzeugs bereits erloschen sein.

Kosten

keine


Sonstiges

Der Rundfunkbeitrag hat zum 1. Januar 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst.


Rechtsgrundlage

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Info


Öhningen
So. 29.03.20

Tourismus

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Montag bis Freitag: 8 bis 12 Uhr
Montag bis Mittwoch: 14 bis 16 Uhr
Donnerstag: 16.30 bis 18.30 Uhr
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Telefon: 07735/819-0
Telefax: 07735/819-30
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