Gemeinde Öhningen
 

Auf dieser Seite finden Sie Formulare und Hinweise zu alltäglichen Lebenslagen. Für weitere Auskünfte und Informationen steht Ihnen unser Bürgerbüro (z.B. telefonisch unter 07735-819-21 und -22 oder per E-Mail unter buergerbuero(at)oehningen.de zur Verfügung. Die Angaben auf dieser Seite stammen vom Portal service-bw.

Lebenslage

9.2. Besondere Kündigungsschutzbestimmungen

Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz bestehen für bestimmte Personengruppen weitergehende Schutzbestimmungen.

Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

Informationen zur Zustimmungspflicht des Integrationsamtes finden Sie in der Lebenslage "Leben mit einer Behinderung".

Kündigungsschutz nach dem Mutterschutz- und dem Bundeserziehungsgeldgesetz

Nähere Informationen zum Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz finden Sie unter dem Stichwort "Mutterschutz".

Kündigungsschutz für zum Wehrdienst Einberufene

Während des Grundwehrdienstes, des Zivildienstes oder einer Wehrübung ruht das Arbeitsverhältnis, das heißt, dass Sie innerhalb der Zeit von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes sowie während einer Wehrübung das Arbeitsverhältnis nicht kündigen dürfen. Einen bevorstehenden Wehr- oder Zivildienst als Kündigungsgrund anzugeben, ist ebenfalls nicht zulässig.

Kündigungsschutz nach dem Betriebsverfassungsgesetz

Eine ordentliche Kündigung können Sie gegenüber einem Betriebsratsmitglied während der Dauer seiner Amtszeit und bis ein Jahr nach deren Ende nicht aussprechen. Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen Sie die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Wird diese verweigert, kann nur das Arbeitsgericht auf Ihren Antrag die Zustimmung ersetzen. Unter den besonderen Kündigungsschutz fallen auch die Mitglieder des Wahlvorstands für die Wahl des Betriebsrats sowie die Wahlbewerber zum Betriebsrat für einen Zeitraum von der Aufstellung des Wahlvorschlages bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.


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So. 05.12.21

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Öffnungszeiten
vormittags von 8.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstagnachmittag von 14.00 bis 18.30 Uhr
Rathaus Öhningen
Gemeindeverwaltung
Klosterplatz 1, 78337 Öhningen
Telefon: 07735/819-0
Telefax: 07735/819-30
gemeindeverwaltung(at)oehningen.de