Gemeinde Öhningen
 

Auf dieser Seite finden Sie Formulare und Hinweise zu alltäglichen Lebenslagen. Für weitere Auskünfte und Informationen steht Ihnen unser Bürgerbüro (z.B. telefonisch unter 07735-819-21 und -22 oder per E-Mail unter buergerbuero(at)oehningen.de zur Verfügung. Die Angaben auf dieser Seite stammen vom Portal service-bw.

Dienstleistungen

Rundfunkbeitrag - Ermäßigung beantragen

Wenn Sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „RF“ haben, können Sie eine Ermäßigung ihres Rundfunkbeitrags erhalten. Sie zahlen dann einen verringerten Beitrag von 5,83 Euro im Monat.

Hinweis: Wenn Sie eine Behinderung haben und bestimmte staatliche Sozialleistungen erhalten, können sie statt einer Ermäßigung eine Befreiung erhalten. Mit dem Nachweis der betreffenden Behörde können Sie die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen, wenn Sie beispielsweise diese Leistungen beziehen:

  • Arbeitslosengeld II,
  • Sozialhilfe,
  • Grundsicherung oder
  • BAföG

Eine komplette Auflistung aller Sozialleistungenfinden Sie auf der Internetseite vom Beitragsservice des Südwestrundfunks.


Zuständig

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice - Ihre Ansprechpartner vor Ort
Südwestrundfunk


Voraussetzung

Sie haben einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „RF“ und gehören zu einer der folgenden Personengruppen:

  • Sie sind blind oder dauerhaft wesentlich sehbehindert: Grad der Behinderung (GdB) von 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung
  • Sie sind hörgeschädigt, gehörlos oder Sie können sich auch mit Hörhilfen nicht ausreichend verständigen.
  • Sie haben eine Behinderung und können deswegen an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen und der GdB beträgt dauerhaft mindestens 80 Prozent.

Hinweis: Wenn Sie eine Ermäßigung erhalten, so erstreckt sich diese innerhalb der Wohnung zugleich auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt für Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner.


Ablauf

Die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags müssen Sie beim Beitragsservice des Südwestrundfunks schriftlich beantragen. Verwenden Sie hierfür das vorgeschriebene Formular. Sie erhalten es bei Städten und Gemeinden und bei den zuständigen Behörden.

Im Internet können Sie es auch online ausfüllen. Drucken Sie das Formular am Ende des Eingabeprozesses aus und unterschreiben Sie es. Legen Sie die erforderlichen Nachweise bei und schicken Sie Ihre Unterlagen über den Postweg.

Hinweis: Sie erhalten die Ermäßigung ab dem Ersten des Monats, der in dem Bewilligungsbescheid oder der Bescheinigung als Leistungsbeginn genannt ist.


Unterlagen

  • aktueller Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „RF“ im Original (Vorder- und Rückseite) oder in beglaubigter Kopie oder
  • Bescheinigung der Behörde über die Zuerkennung des Merkzeichens „RF“
  • bedarfsweise weitere Nachweise

Achtung: Die Bescheinigung der Behörde oder des Leistungsträgers erhalten Sie nicht zurück.

Den Schwerbehindertenausweis im Original müssen Sie nicht kennzeichnen. Diesen erhalten Sie unaufgefordert zurück.


Frist

Sie müssen die Ermäßigung innerhalb von zwei Monaten beantragen, nachdem Sie den Bewilligungsbescheid erhalten haben.


Kosten

für Antragsverfahren und Prüfung: keine


Sonstiges

Der Rundfunkbeitrag hat zum 1. Januar 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst.


Rechtsgrundlage

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag


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Info


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Mi. 20.10.21

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Öffnungszeiten
vormittags von 8.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstagnachmittag von 14.00 bis 18.30 Uhr
Rathaus Öhningen
Gemeindeverwaltung
Klosterplatz 1, 78337 Öhningen
Telefon: 07735/819-0
Telefax: 07735/819-30
gemeindeverwaltung(at)oehningen.de